Dienstag, September 29, 2009

Getauschtes Leid ist halbes Leid

Einer meiner Kollegen steht gerade in meinem Büro und testet etwas an einem PC, der zur Zeit brach liegt, und murmelt vor sich hin.

Ich: "Was'n los?"
Er: "Kollege X hat ein Problem. Ich habe ein Problem. Jetzt haben wir einfach mal getauscht."

Montag, September 28, 2009

Wunschliste des Verfassungsschutzes

Gut zu wissen, dass ich nicht der Einzige bin, der die jüngsten Entwicklungen um das Bundesinnenministerium bedenklich findet.

Wie kürzlich berichtet wurde, ist ein Ministeriumspapier aufgetaucht, in dem der Verfassungsschutz weitgehende Erweiterungen seiner Befugnisse verlangt, die sonst nur im Aufgabenbereich der Polizei vorgesehen sind.

Meine Befürchtungen dazu habe ich ja bereits hier kund getan, aber auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sieht das Verhalten des Verfassungsschutzes kritisch.
Dazu hat er einen interessanten Blog Artikel geschrieben:
Peter Schaar - Der Blog

Zusammengefasst erklärt er, dass die grundlegenden Forderungen des Papiers überwiegend sogar verfassungswidrig sind! Teilweise ist das nicht nur auf Bundesebene der Fall, teilweise verstoßen die Forderungen auch gegen EU-Recht.

Ich hoffe und erwarte von der neuen Bundesregierung, dass endlich wieder Bürgerrechte und Bürgerschutz als reale Werte in unserem Land gelebt werden!

Freitag, September 25, 2009

82 Millionen Terroristen in Deutschland gesichtet

"1984 war nicht als Anleitung gedacht"
(T-Shirt Aufdruck der Piratenpartei)

Kurz vor der Bundestagswahl seht Euch noch einmal die Videos auf diesen beiden Seiten an:

Beide Videos zeigen deutlich, wenn auch in satirischer Darstellung, was unsere Regierung gerade tut, um Daten über jeden in unserem Land zu sammeln und unsere Privatsphäre massiv zu beschneiden.

Passend dazu lest gleich auch den Artikel von tagesschau.de, der heute erst erschienen ist:
Polizeiaufgaben für den Verfassungsschutz?

Hiernach fordert das Bundesinnenministerium mehr Rechte für sich, die bisher nur für polizeiliche Aufgaben gedacht waren.

Unter anderem sollen ihm beispielsweise die Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung zugänglich gemacht werden.

Oder ein genetischer Fingerabdruck soll dann auch schon von Kleinkriminellen gemacht werden. Sind nun also auch
Ladendiebe schon Schwerverbrecher?!?

Der Kommentar des Ministeriumssprechers Bruno Kahl
ist auch nicht gerade beruhigend. Er versucht zwar, die Wogen zu glätten, indem er das im Artikel erwähnte Papier nur "eine Art Wunschzettel" nennt. Wenn man diese Aussage aber weiter denkt, bedeutet das aber auch, dass es Regierende gibt, die diese Wünsche ernsthaft hegen!

Kahl weiter:
"Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe."

Dann denkt bitte mal weiter darüber nach, was dieser letzte abschließende Satz wohl bedeutet: Es bedeutet, dass alle diese Dinge, die im Ministeriumspaper gefordert sind, schon innerhalb der letzten vier Jahre hätten umgesetzt werden sollen.

Privatsphäre ist kein Schwerverbrechen!
Wie ich also schon sagte, denkt bei der Bundestagswahl am Sonntag genau nach, welche Partei Ihr wählen wollt. Wollen wir wirklich noch mehr Freiheiten ohne jeden Gegenwert aufgeben?

"Wer bereit ist Sicherheit gegen Freiheit zu tauschen wird beides verlieren."
(Benjamin Franklin)

Dienstag, September 22, 2009

Weitere Absurditäten des Wahlkampfs 2009

Vielleicht kommt es mir bloß so vor, weil ich bisher dem Thema Politik eher aus dem Weg gegangen war, vielleicht bilde ich es mir aber doch nicht ein.

Ich habe den Eindruck, dass die Methoden des Wahlkampfs sich in diesem Jahr verändert haben. Obwohl altbekannte Elemente verwendet werden, wurden diese gegenüber den Vorjahren variiert.
  • Die kleinen Plakate, die an den Straßenlaternen hängen, haben sich vervielfacht. War es früher nur jeweils ein Plakat, von denen uns dutzendfach hintereinander aufgehängte Grinsegesichter von Personen, die wir noch nie zuvor gesehen haben aber trotzdem wählen sollen (als wäre das nicht schon absurd genug), die aus langen Straßen Freilicht-Galerien machten, so hängen nun bis zu drei davon an einer Laterne.
Ein Fußgänger, der zwischen derart behängten Laternen abends im Dunkeln über die Fahrbahn wechseln möchte, läuft ernsthaft in Gefahr, von dem Schilderwald vollkommen verdeckt zu werden!
  • Die FDP hat neuerdings alte Medien wieder entdeckt:
    - Beleuchteten Werbeflächen an Bus- und Bahnhaltestellen.
    - Auf Litfaßsäulen prangen sie in Lebensgröße und präsentieren sich wie Kino-Stars.
Mit dem Trick, die Haltestellenwerbung zu nutzen, sind die Liberalen sogar der sonst so erfahrenen Kino-Industrie einen Schritt voraus.
  • Die Piratenpartei bildet um sich herum eine regelrechte Fan-Basis ihrer potentiellen Wählerschaft.Dafür veröffentlicht sie regelrechte Merchandising-Produkte, T-Shirts zum Beispiel.
Vor einigen Tagen sah ich sogar ein 2-Meter langes Banner vom Balkon eines Nachbarn herunter hängen.

Apropos Piraten: Den Gipfel der Absurdität allerdings haben wir erreicht, wie ich finde, mit:sowie den Bastelbögen der Piratenartei:
Immerhin, so kann der potentielle Wähler zumindest wieder "etwas tun". ;-)

Donnerstag, September 17, 2009

Von der Garagenfirma bis in den Bundestag

Ich hatte ja gerade kürzlich erst meine Meinung über Unsinn des Wahlkampfs und die Mü(n)digkeit der Wähler zum Besten gegeben.

In diesem Sinne kann ich alle Wähler nur bitten, wählt mit Sinn und Verstand.

"Die habe ich immer schon gewählt."
Wählt Parteien nicht nur aus reiner Gewohnheit: Wenn man Parteien ihre Stimme gibt, obwohl man mit ihnen nicht zufrieden war, werden sie sich NIEMALS ändern!

"Stimmen an andere kleine Parteien sind verschenkte Stimmen."
Wählt nicht nur aus Resignation eine der "großen" Parteien: Jede Partei muss klein anfangen.

Denkt mal an die Grünen/ Bündnis 90. Damals wurde sie belächelt, heute ist der Bundestag ohne sie kaum mehr vorstellbar.

Oder ein aktuelleres Beispiel: Piratenpartei.
Obwohl sie schon mehrere Jahre existiert, ist sie vor allem erst zur Europawahl ins Rampenlicht der Medien gerückt. Und, nun, da sie von vielen erstmals wahrgenommen werden, berichten mir viele von ihnen, dass sie deren Ziele sehr wichtig finden - und sogar in Erwägung ziehen, die Piraten zu wählen.

Andere Beispiele:
Microsoft hat als Garagenfirma begonnen, Google und Hewlett-Packard ebenso. Heute sind sie Weltmarktführer in ihren jeweiligen Bereichen.

Wie das möglich ist?
Weil ihnen jemand zugehört hat.

Lange Rede, kurzer Sinn:
Hört genau zu, welche Partei was zu sagen hat und denkt darüber nach!
Blickt über den Tellerrand der Gewohnheit hinaus.
Gebt vielleicht auch "kleinen" Parteien mal eine Chance.

Vielleicht werden diese in ein paar Jahren genauso fest im Bundestag sitzen und dann auch Eure Interessen vertreten! Aber dafür müsst Ihr ihnen Eure Stimme geben.

[Nachtrag]
Wer über seine Wahl nachgedacht hat und dann immer noch eine der "großen" wählen möchte der soll es natürlich gerne tun. Ich will hier keine Lanze für kleine Parteien im allgemeinen brechen, sondern dafür, dass wir die Kreuze nicht einfach deswegen irgendwo machen, weil Partei X mehr und hübschere Plakate aufgehängt hat oder Hände geschüttelt oder uns zugewunken hat.

Worum es mir geht, ist lediglich, dass wir uns unserer Wahl bewusst sind und wissen, warum wir unsere Wahl so-oder-so treffen. Dann sind wir mündige Wähler.

Freitag, September 04, 2009

Wahlkampf und Wähler

"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler."
(Winston Churchill)

Eigentlich möchte ich diesen Blog lieber frei von Politik halten, aber der Bundestagswahl kann man ja kaum entfliehen. Darum muss ich doch noch ein paar Gedanken los werden. Vielleicht sogar in mehreren Posts, mal sehen.

Ich staune immer wieder über das Prinzip Wahlkampf.

Kurz vor der Wahl werden wie immer noch schnell ein paar tolle Themen in die politische Diskussion des Landes eingebracht, damit die Parteien noch schnell publikumswirksam noch "etwas getan haben".

Nicht selten spielt ihnen dabei noch das "Sommerloch" der Nachrichten in die Hände. Jedes Jahr gibt es 1-2 vorherrschende Themen in den Nachrichten, die Mangels weiterer Neuigkeiten unverhältnismäßig aufgebauscht werden. Und gleich nach der politischen Sommerpause sind die Politiker eifrig bei der Sache und beschließen vorschnelle und wenig durchdachte neue Gesetze- medienwirksam aufbereitet versteht sich.

Dann sind da noch die ganzen Wahlplakate, die allerorten aufgehängt werden. Beinahe alle zeigen Gesichter, die man noch nie gesehen hat, nicht kennt und auf der Straße nicht wiedererkennen würde, selbst wenn sie einen versehentlich anrempeln.

Aber solche Leute sollen wir wählen...?

So blöd wäre doch niemand in anderen Bereichen des Lebens. Wer würde im Verein oder Betriebsrat oder sonstwo jemanden in ein Amt wählen, den man gar nicht kennt?

In der Politik scheint es wohl zu funktionieren.

Schlimm finde ich auch, dass die Politiker und Parteien kurz vor einer Wahl, egal in welcher Größenordnung, immer wieder diesen Wahlkampf-Tamtam veranstalten.
Dabei wird Zeit und Geld investiert. Viel Geld, das unser Land sicherlich besser anlegen könnte.

Es wird posiert, in Kameras gelächelt, Interviews gegeben, Hände geschüttelt und fremde Babies geküsst, damit sich die Politiker besonders volksnahe geben können.

Geht es eigentlich nur mir so, wenn ich denke, dass sie für all das bereits ganze VIER Jahre Zeiten hatten?

Meine Geschichtslehrerin nannte solche Leute früher "Saisonarbeiter" und wies darauf hin, dass sie das sehr wohl merken und auch nicht honorieren würde. Die Schüler hätten ein ganzen Jahr und nicht nur die letzten 3 Monate Zeit, gute Zensuren zu verdienen.

Bei vielen Wählern scheint diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen zu sein.

Am allerschlimmsten aber finde ich, dass der Wahlkampf tatsächlich zu funktionieren scheint.

Die selben Wähler, die während der ganzen Legislaturperiode meckern, wie schlimm alles doch wäre, gehen immer wieder zur Urne und wählen am Ende doch die immer selben Parteien, mit denen sie schon seit vielen Jahren unzufrieden sind. Denken sie: "Vielleicht machen sie es dieses mal besser?"
Ist mir noch nicht so ganz klar geworden.

Beliebt ist ja auch: "Ich habe immer diese Partei gewählt, also werde ich sie wieder wählen."
Ob man Politik so mündig mitbestimmt?

Wird es bei der anstehenden Bundestagswahl besser?
Ich zweifele.